Regulierung von Online-Casinos in der Europäischen Union

Die Profilausgabe von iGaming Business lieferte zusammen mit Chris Elliott und Beth French von Wiggin LLP einige Informationen zur Regulierung des Online-Glücksspiels in verschiedenen Ländern der Europäischen Union von heute.

Frankreich

Geregelte Glücksspiel Produkte: Sportwetten, Pferderennen, Poker, Casino, Bingo und Lotterie Wetten.

Art der Betreiber: Private Betreiber können eine Lizenz für Sportwetten, Pferderennen und Poker Wetten erwerben. Es gibt ein Monopol mit exklusiven Rechten an Bingo und Lotterie.

Status: Lizenzierungsmodus wurde 2010 eingerichtet. Das Parlament hat die Privatisierungspläne für den staatlichen nationalen Lotterie Betreiber Francaise des Jeux (FDJ) offiziell genehmigt. In Zukunft werden im Online-Bereich umfassendere regulatorische Änderungen erwartet.

Deutschland

Geregelte Glücksspiel Produkte: In Schleswig-Holstein, einem Bundesland in Norddeutschland, sind Sportwetten, Pferderennen, Poker, Casino und Bingo erlaubt. Auf dem Gebiet der anderen 15 Bundesländer — sind derzeit nur die Preise für Pferderennen und Sportwetten geregelt.

Art der Betreiber: Private Betreiber können in Schleswig-Holstein keine Lizenz mehr erhalten, und die Gültigkeit der zuvor erteilten Genehmigungen läuft am 30. Juni 2019 aus. Auf dem Territorium von 15 anderen Bundesländern — sind auf regionaler Ebene Lizenzen für Rennwetten erhältlich. Die Situation mit den 20 verfügbaren Sportwetten-Lizenzen bleibt jedoch ungewiss.

Status: Das Rechtssystem zur Regulierung des Glücksspiels in Deutschland ist Gegenstand von Kontroversen und Kritik seitens der Europäischen Kommission und Interessengruppen aus den Bundesländern. Die Rechtslage des Sektors — ist eine große Frage, insbesondere angesichts der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Fall von Sebat Insa, 2016), wonach das Verfahren zur Erlangung einer Ausschreibung für Sportwetten als nicht mit der Gesetzgebung der Europäischen Union vereinbar befunden wurde. Diese Entscheidung führte zu einer umfassenden Rechtsreform der deutschen Glücksspiel Gesetzgebung. Im März 2017 haben alle 16 Bundesländer Änderungen des Landesgesetzes über Glücksspiele unterzeichnet. Am 22. September 2017 hat das Schleswig-Holsteiner Parlament jedoch gegen die Ratifizierung dieser Änderungen gestimmt, und Nordrhein-Westfalen und Hessen haben angekündigt, diesem Beispiel zu folgen. Ohne die volle Unterstützung aller Bundesländer traten die Änderungen nicht in Kraft, was zu einer Verzögerung der Reform führte. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2017 bestätigte das Verbot von Online-Casinos und Poker. In der Folge trug es zu den energischen Maßnahmen der lokalen Regulierungsbehörden bei, die das Verbot von Online-Casinos unterstützten. Infolgedessen wurden offizielle Briefe mit einem Verbot an die Betreiber gesendet. Darüber hinaus laufen Initiativen, um Zahlungen zu blockieren.

Ungarn

Geregelte Glücksspiel Produkte: Sportwetten, Pferderennen, Poker, Casino, Bingo und Lotterie Wetten.

Art der Betreiber: Ausschließlich staatliche Monopole Szerencse Eacute und Magyar sowie lokale Konzession Unternehmen können eine Lizenz beantragen. Die Regulierungsbehörde verhängte Bußgelder, von denen einige von nicht lizenzierten Betreibern bestritten werden, die weiterhin auf den Markt abzielen. Im Juni 2017 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das ungarische Glücksspiel Regime gegen Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstößt. In einer späteren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wurde die ungarische Forderung abgelehnt, dass Online-Glücksspielanbieter eine Lizenz zur Durchführung von Bodenaktivitäten besitzen müssen, um den Bewohnern des Landes Online-Glücksspiel Dienste anbieten zu können. Der Grund für diese Entscheidung — ist die Inkonsistenz des derzeitigen Regimes mit der EU-Gesetzgebung. Das ungarische Justizministerium brachte seine Absicht zum Ausdruck, trotz der jüngsten Gerichtsentscheidung weiterhin nach Wegen zu suchen, um die bestehende Ordnung aufrechtzuerhalten. Der Gesetzesentwurf, nach dem Maßnahmen zur Sperrung von Zahlungen ergriffen werden, wurde der Europäischen Kommission am 15. Dezember 2017 vorgelegt. Es wurde jedoch noch nicht akzeptiert.